Die WTO hat entschieden - und Boeing triumphiert. Weil die Welthandelsorganisation Airbus abgemahnt hat, fordert der US-Konzern nun von den Europäern die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die EADS-Tochter weist dies zurück. Der Streit geht in die nächste Runde.
Genf/Paris/Brüssel - Im Dauerstreit mit dem Rivalen Airbus wittert Boeing Chart zeigen einen Sieg: Der US-Flugzeugbauer wertete eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO als wichtigen Erfolg. "Der heutigen Entscheidung zufolge muss Airbus die vier Milliarden Dollar an unrechtmäßiger Anschubfinanzierung, die das Unternehmen für die A380 erhalten hat, entweder zurückzahlen oder aber die Finanzierung des A380 zu marktüblichen Bedingungen restrukturieren", erklärte Boeing. "Zudem muss Airbus auf alle Pläne verzichten, den A350 mit unrechtmäßigen Subventionen zu finanzieren."
Der WTO-Ausschuss hatte zuvor entschieden, dass die Exportsubventionen der EU-Staaten an die Tochter des EADS-Konzerns Chart zeigen gegen internationales Handelsrecht verstoßen. Diese Beihilfen müssten innerhalb von 90 Tagen gestrichen werden, erklärte ein Sprecher des Gremiums am Mittwoch. Auch andere Fördermittel, die den USA schadeten, müssten zurückgezogen werden.
Der US-Flugzeughersteller Boeing wirft den Europäern vor, Airbus-Programme mit 15 Milliarden Dollar Starthilfen gefördert zu haben und wertet die WTO-Entscheidung als Verurteilung. "Jeder einzelne Fall an Anschubfinanzierung, den die USA angefochten haben, wurde für unrechtmäßig befunden", sagte Boeings Executive Vice President J. Michael Luttig.
Ein "wichtiger Sieg" für Amerika
Die WTO fordere den Entzug der unzulässigen A380-Anschubfinanzierung und habe "alle Einwände zurückgewiesen, die auf der Fortführung von Anschubfinanzierung beharren", fügte er hinzu. In letzter Konsequenz bedeute das Urteil aber auch, dass Airbus die vier Milliarden Dollar an unrechtmäßiger Anschubfinanzierung zurückzahlen müsse.
Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk sprach in Washington von einem "wichtigen Sieg" für die Beschäftigten der amerikanischen Luftfahrtindustrie. "Diese Subventionen haben den Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt und Boeing Umsatz und Marktanteile gekostet", hieß es in einer Mitteilung. Die Entscheidung trage dazu bei, dass der Wettbewerb mit Airbus wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinde. Präsident Barack Obama und er seien entschlossen, Handelsvereinbarungen durchzusetzen und dabei den Prozess der Welthandelsorganisation zu nutzen.
Airbus sieht sich bestätigt
Airbus wies die Forderungen nach einer Rückzahlung der vier Milliarden Dollar umgehend zurück. "Weder der WTO-Bericht noch der WTO-Prozess sehen irgendeine Rückzahlung vor", sagte ein Konzernsprecher. Airbus zufolge bedeutet der WTO-Bericht nicht, dass der Konzern Gelder zurückzahlen oder Verträge ändern muss. Im Gegenteil: Airbus und die französische Regierung sähen in dem Urteil sogar eine Bestätigung dieses Instruments. Auch sehe das Unternehmen keinen Anlass, die Kreditverhandlungen mit den europäischen Regierungen über die A350-Maschine zu stoppen.
Die WTO-Entscheidung war europäischen und US-Regierungsvertretern bereits vor drei Monaten mitgeteilt worden. Einige der darin enthaltenen Punkte waren danach bekanntgeworden, die Veröffentlichung stand aber noch aus. In einigen strittigen Fragen entschied die WTO nach Ansicht von Airbus und der EU auch zu ihren Gunsten.
Brüssel und Washington haben nun 60 Tage Zeit, um in Berufung zu gehen. Die EU kündigte an, den Bericht zu prüfen und anschließend über eine Anfechtung zu entscheiden. Die Staatengemeinschaft strebe eine Verhandlungslösung an. Die Kommission äußerte sich insbesondere enttäuscht darüber, dass ein Teil der Hilfen für den Airbus A380 von der WTO als Exportsubvention gebrandmarkt wurde.
Ende des Streits nicht in Sicht
Der WTO-Bericht bedeutet nicht das Ende des Streits. Mitte Juli dürfte die Organisation einen Zwischenbericht zu einem von der EU angestrengten Verfahren gegen die USA wegen der Subventionierung von Boeing vorlegen. Airbus spricht von Subventionen in Höhe von 23 Milliarden Dollar für den US-Wettbewerber.
So sei Boeings 787 "das höchstsubventionierte Flugzeug in der Geschichte der Luftfahrt". Washington bekomme die Hilfen für Boeings Zivilflugzeuge nicht zurück, erklärte Airbus-America-Chairman Allan McArtor. Man selbst habe dagegen seit 1992 für jeden Dollar Starthilfekredite 1,40 Dollar an die Staaten zurückgezahlt.
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